In der öffentlichen Diskussion verhalten die Parteien sich aber so, als wenn Christian Wulff ein Mitglied der Regierungspartei wäre

Berlin, 22. Dezember 2011. Bundespräsident Christian Wulff wendete sich mit seiner Erklärung an das deutsche Volk, weil das deutsche Volk sein Ansprechpartner ist. Denn nachdem die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat, ruht auf seinen Wunsch seine Mitgliedschaft in der CDU. Das ist aber keine Besonderheit von Christian Wulff, weil bisher alle Bundespräsidenten ihre Mitgliedschaft in der jeweiligen Partei ruhen ließen.

Eigentlich sollten die demokratischen Parteien zur politischen Bildung in Deutschland beitragen. Dazu gehört, dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit keiner Partei zugeordnet werden kann. Trotzdem verhält die Opposition im Deutschen Bundestag sich so, als wenn der Bundespräsident ihr politischer Gegner sei.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach 

  Erklärung des Bundespräsidenten, veröffentlicht am 22. Dezember 2011 auf der Internetseite des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember 2011 in Schloss Bellevue eine Erklärung abgegeben:

"Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt: Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen, vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden. Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.

Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privatem die erforderliche Transparenz herzustellen.

Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig. Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.

Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem Niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst, dafür stehe ich.

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen, denn wir stehen vor großen Aufgaben: in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen."